Kapitel 4 von 8

Die Leitlinien zur Hochrisiko-Einstufung 2026 (Entwurf)

16 Min. Lesezeit

Entwurf der Kommissionsleitlinien zur Hochrisiko-Einstufung (19. Mai 2026): was er klärt, wie verbindlich er ist und wie Sie Ihre Einstufung absichern.

Am 19. Mai 2026 hat die Europäische Kommission ihren Leitlinienentwurf zur Einstufung von Hochrisiko-KI-Systemen nach Art. 6 Abs. 5 der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 (dem EU AI Act) veröffentlicht. Das ist rund dreieinhalb Monate nach der Frist vom 2. Februar 2026, die die Verordnung selbst gesetzt hatte. Der Entwurf besteht aus drei Dokumenten: allgemeine Einstufungsgrundsätze, der Weg über Art. 6 Abs. 1 für Produkte und Sicherheitsbauteile nach Anhang I und der Weg über Art. 6 Abs. 2 durch die Anwendungsfälle aus Anhang III. Jedes enthält praktische Beispiele dafür, was in die Hochrisiko-Stufe fällt und was nicht.

Stand: Die Konsultation lief vom 19. Mai bis 23. Juli 2026 (verlängert vom 23. Juni); nach Angaben der Kommission sollen die endgültigen Leitlinien bis Ende 2026 angenommen werden. Bis dahin ist der Entwurf der beste Hinweis darauf, wie die Kommission Art. 6 liest – er ist aber nicht verbindlich und kann sich noch ändern. Marktüberwachungsbehörden werden ihn als Standardlesart von Art. 6 behandeln; eine Einstufung, die davon abweicht, braucht also eine stärkere Dokumentation, kein Schweigen. Diese Seite zeigt Kapitel für Kapitel, was der Entwurf klärt, welches rechtliche Gewicht er hat und wie Sie Ihre Einstufungen bis zum endgültigen Text absichern.

Zuletzt geprüft: 23. Oktober 2026. Bis zu diesem Datum lagen keine endgültigen Leitlinien vor; diese Seite wird aktualisiert, sobald sie erscheinen.

Dreieinhalb Monate zu spät: Der Leitlinienentwurf ist da

Was am 19. Mai 2026 veröffentlicht wurde – Art. 6 Abs. 5

Art. 6 Abs. 5 verpflichtete die Kommission, bis zum 2. Februar 2026 Leitlinien zur praktischen Umsetzung von Art. 6 bereitzustellen, zusammen mit einer Liste praktischer Beispiele für Anwendungsfälle, die hochriskant bzw. nicht hochriskant sind. Der Entwurf kam am 19. Mai 2026, rund dreieinhalb Monate zu spät. Er wurde auf digital-strategy.ec.europa.eu als drei herunterladbare Dokumente veröffentlicht und über die zentrale Informationsplattform zum AI Act (AI Act Single Information Platform) bereitgestellt.

Die Verspätung wiegt weniger schwer, als sie es vor einem Jahr getan hätte. Wenige Tage zuvor hatte die Einigung zum Digital-Omnibus die zentrale Hochrisiko-Frist für Anhang III auf den 2. Dezember 2027 verschoben – eine Verschiebung, die seit dem 27. Juli 2026 in Kraft ist –, sodass die Leitlinien mit nutzbarem Vorlauf kommen statt wenige Wochen, bevor die Pflichten greifen. Details dazu folgen weiter unten.

Die Konsultation: beendet am 23. Juli 2026

Die gezielte Konsultation wurde zusammen mit dem Entwurf am 19. Mai 2026 eröffnet und endete nach einer Verlängerung vom 23. Juni am 23. Juli 2026. Teilnehmen konnte über den EUSurvey-Fragebogen der Kommission jeder, der ein Interesse an der Entwicklung, dem Einsatz, der Beaufsichtigung oder der Verwendung von KI-Systemen hat: Anbieter, Betreiber, Behörden, Forschende und zivilgesellschaftliche Organisationen.

Nach Angaben der Kommission sollen die endgültigen Leitlinien bis Ende 2026 angenommen werden, nachdem das KI-Gremium (AI Board) seine Stellungnahme abgegeben hat. Bis zum 23. Oktober 2026 lagen keine endgültigen Leitlinien vor.

Was der Entwurf enthält: drei Dokumente, eine Entscheidungslogik

Die drei Teile des Entwurfs spiegeln die beiden gesetzlichen Wege in die Hochrisiko-Stufe nach den Einstufungsregeln in Art. 6 (englisch):

Allgemeine Grundsätze: wie die Zweckbestimmung zu lesen ist, wann überhaupt ein KI-System vorliegt und wie integrierte Workflows bewertet werden.
Art. 6 Abs. 1 und Anhang I: KI-Systeme, die Produkte oder Sicherheitsbauteile von Produkten sind, die unter Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen.
Art. 6 Abs. 2 und Anhang III: eigenständige KI-Systeme in den acht Bereichen aus Anhang III, mit praktischen Beispielen je Bereich, was hinein- und was herausfällt.

Zwei Lesehinweise. Erstens stellt die Kommission klar, dass die Beispiele nicht abschließend sind und im Lauf der Zeit aktualisiert werden können; dass Ihr Anwendungsfall in den Listen fehlt, ist also keine Entwarnung. Zweitens: Lesen Sie zuerst die allgemeinen Grundsätze, weil sie alles Weitere prägen, und dann nur den Weg, der zu Ihrem System passt: in ein Produkt eingebettet (Anhang I) oder eigenständig (Anhang III).

Allgemeine Grundsätze: Substanz vor Haftungsausschlüssen

Das erste Dokument beginnt mit der Eingangsfrage: Ist das System überhaupt ein KI-System im Sinne von Art. 3 Nr. 1? Die Definition hängt an Autonomie, Anpassungsfähigkeit und der Fähigkeit, Schlussfolgerungen abzuleiten, und der Entwurf bestätigt, dass nicht jedes automatisierte oder regelbasierte Werkzeug darunter fällt. Das ist der erste praktische Filter. Drei Grundsätze tragen dann den Großteil der Analyse.

Die Zweckbestimmung wird aus allem abgeleitet, was Sie veröffentlichen – Art. 3 Nr. 12

Die Zweckbestimmung (Art. 3 Nr. 12) wird anhand der Betriebsanleitung, der Werbe- und Verkaufsmaterialien und der technischen Dokumentation beurteilt. Es zählt die gesamte veröffentlichte Dokumentation, nicht die eine sorgfältig formulierte Seite. Die Leitlinienentwürfe ziehen die Konsequenz ausdrücklich: Ein Haftungsausschluss in den Nutzungsbedingungen, der Hochrisiko-Verwendungen ausschließt, reicht nicht aus, wenn Ihr Marketing, Ihre Vertriebspräsentationen oder Ihre Dokumentation nahelegen, dass diese Verwendungen beabsichtigt sind.

Damit erhalten Prüfer der Einstufung einen klar benannten Bestand an Nachweisen, den sie prüfen können (Dokumentation, Marketingaussagen, Verkaufsmaterialien, Verträge), statt abstrakt über Absichten zu streiten.

Menschliche Prüfung hebt die Einstufung nicht auf

Eine menschliche Prüfinstanz hinzuzufügen beseitigt den Hochrisiko-Status nicht von selbst. Nach den Leitlinienentwürfen bleiben die Rolle des Systems in der Entscheidung und die Wesentlichkeit seiner Ausgabe ausschlaggebend. Ein System zur Bewerbervorauswahl, dessen Ranking faktisch bestimmt, wer zum Interview kommt, ist hochriskant – egal, ob am Ende des Prozesses ein Mensch auf „Genehmigen“ klickt.

Ein Workflow lässt sich nicht in harmlose Einzelteile zerlegen

Wenn mehrere KI-Komponenten einen integrierten Workflow bilden, der einem Hochrisiko-Zweck dient, bewertet der Entwurf sie als ein einziges System. Ein Anbieter kann die Architektur nicht zerlegen (hier ein Parsing-Modul, dort ein Scoring-Modul) und argumentieren, dass jedes Fragment für sich betrachtet der Einstufung entgeht. Maßgeblich für die Analyse ist der Zweck des Workflows, nicht das Komponentendiagramm.

Art. 6 Abs. 1 und Anhang I: Produkte und Sicherheitsbauteile

Zwei kumulative Voraussetzungen

Ein KI-System ist nach Art. 6 Abs. 1 nur dann hochriskant, wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind:

Das KI-System ist ein Produkt oder ein Sicherheitsbauteil eines Produkts, das unter die in Anhang I aufgeführten Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fällt: Maschinen, Medizinprodukte, Kraftfahrzeuge, Ausrüstung der Zivilluftfahrt, Spielzeug, Aufzüge und die übrigen.
Dieses Produkt muss nach dem einschlägigen Rechtsakt aus Anhang I einer Konformitätsbewertung durch Dritte unterzogen werden.

Die Voraussetzungen gelten kumulativ. Fällt ein Produkt unter einen Rechtsakt aus Anhang I, ohne dass eine notifizierte Stelle beteiligt ist, wird das System über diesen Weg nicht hochriskant. Produktteams haben also eine Prüfung in zwei Schritten: Ordnen Sie das Produkt dem Rechtsakt aus Anhang I zu, der es erfasst, und klären Sie dann, ob an der Konformitätsbewertung eine notifizierte Stelle beteiligt ist.

Sicherheitsfunktion versus Optimierungsfunktion – Art. 3 Nr. 14

Nach Art. 3 Nr. 14 in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744 ist ein KI-System nur dann ein Sicherheitsbauteil, wenn es eine Sicherheitsfunktion erfüllt (seine Zweckbestimmung also darin besteht, Risiken für die Gesundheit und Sicherheit von Personen oder Eigentum abzuwenden oder zu mindern) oder sein Ausfall oder seine Störung Gesundheit und Sicherheit gefährdet. Der Entwurf bestätigt, dass ein Bauteil auch dann darunter fallen kann, wenn es nicht für einen Sicherheitszweck entwickelt wurde; es zählt die Folge eines Ausfalls, nicht die Konstruktionsabsicht. Seine Beispiele sind Türschließsysteme in Aufzügen und Spurhalteassistenten in Fahrzeugen.

Die Gegengrenze zieht der Entwurf für Funktionen, die Effizienz, Komfort oder Bequemlichkeit dienen, und der geänderte Wortlaut legt sie nun fest: KI-Systeme, die „ausschließlich für nicht sicherheitsrelevante Aspekte“ der Nutzerunterstützung, Leistungsoptimierung, Leistungseffizienz, Automatisierung, Benutzerfreundlichkeit oder Qualitätskontrolle verwendet werden, sind ausgenommen, es sei denn, ihr Ausfall oder ihre Fehlfunktion würde Gesundheit und Sicherheit gefährden (Art. 6 Abs. 1a und 1b). Eine Konformitätsbewertung durch Dritte, die nur wegen anderer Risiken als für Gesundheit und Sicherheit vorgeschrieben ist, etwa zur elektromagnetischen Verträglichkeit, zählt nicht (Art. 6 Abs. 1c). Zum Zeitplan: Fälle nach Anhang I haben das spätere Geltungsdatum – den 2. August 2028 nach dem Digital-Omnibus (in Kraft seit dem 27. Juli 2026), verschoben vom ursprünglichen 2. August 2027. Für Produkte nach Anhang I Abschnitt B (z. B. Fahrzeuge, Luftfahrt und seit der Verordnung (EU) 2026/1744 Maschinen) kommen die Anforderungen über das jeweilige Sektorrecht, nicht unmittelbar aus der KI-Verordnung.

Art. 6 Abs. 2 und Anhang III: die Beispiele, Bereich für Bereich

Wo die Beispiele operativen Teams wirklich helfen

Das dritte Dokument geht alle acht Bereiche aus Anhang III mit konkreten Beispielen durch; die vollständige gesetzliche Liste finden Sie unter Anhang III erklärt. In der Biometrie sind biometrische Fernidentifizierung, Emotionserkennung und die Kategorisierung nach sensiblen Merkmalen erfasst. Bei der kritischen Infrastruktur sind Sicherheitsbauteile für kritische digitale Infrastruktur, den Straßenverkehr und die Wasser-, Gas-, Wärme- und Stromversorgung erfasst. Bildung, Beschäftigung (Systeme für Einstellung und Auswahl sowie für das Personalmanagement sind erfasst), wesentliche private und öffentliche Dienste, Strafverfolgung, Migration und Grenzkontrolle sowie Rechtspflege und demokratische Prozesse werden jeweils genauso behandelt.

Eine Unterscheidung zieht sich durch die Beispiele und entscheidet die meisten Fälle:

Tendiert aus Hochrisiko heraus	Tendiert in Hochrisiko hinein
Sortieren oder Strukturieren eingehender Daten	Scoring oder Ranking natürlicher Personen
Erkennen doppelter Datensätze	Inhaltliches Kennzeichnen oder Kategorisieren von Menschen
Routinemäßige Dokumentenbearbeitung und Formatierung	Empfehlungen für Entscheidungen über Einzelpersonen
Eng gefasste verfahrensbezogene Teilaufgaben	Inhaltliche Bewertung von Menschen oder ihrem Verhalten

Wenn Ihr System die Ergebnisse für Menschen berührt – also wer eingestellt, bewertet, bewilligt oder markiert wird –, schieben die Beispiele es hinein. Wenn es nur die Datenhygiene rund um einen von Menschen geführten Prozess betrifft, schieben sie es eher heraus.

Der Filter aus Art. 6 Abs. 3: vier enge Ausgänge

Art. 6 Abs. 3 sieht vier Ausnahmewege für ein Anhang-III-System vor, das kein erhebliches Risiko der Beeinträchtigung birgt: Es führt eine eng gefasste Verfahrensaufgabe aus; es verbessert das Ergebnis einer zuvor abgeschlossenen menschlichen Tätigkeit; es erkennt Entscheidungsmuster oder Abweichungen, ohne eine vorherige menschliche Bewertung zu ersetzen oder zu beeinflussen; oder es führt eine vorbereitende Aufgabe für eine Bewertung aus. Der Entwurf legt alle vier eng aus. Kapitel 3 dieses Leitfadens zerlegt jeden Weg im Detail.

Der Filter ist nicht frei von Papierarbeit. Ein Anbieter, der sich darauf stützt, muss seine Bewertung dokumentieren, bevor das System in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird (Art. 6 Abs. 4), und das System in der EU-Datenbank registrieren (Art. 49 Abs. 2). Eine Ausnahme, die Sie nicht belegen können, hält nicht.

Profiling schließt jeden Ausgang

Der dritte Unterabsatz von Art. 6 Abs. 3 ist absolut: Ein Anhang-III-System, das Profiling natürlicher Personen vornimmt, ist immer hochriskant. Profiling schließt alle vier Filterwege aus. Das trifft HR-Tech, Finanzdienstleistungen und Adtech am härtesten, wo Profiling oft der Kernmechanismus des Produkts ist und kein Nebeneffekt.

Die Aufgabe, die sich daraus ergibt, ist konkret. Ordnen Sie jede Anhang-III-Einstufung, die Sie halten, einem benannten Beispiel im Entwurf zu und entscheiden Sie, ob der Entwurf Ihre Entscheidung stützt, infrage stellt oder dazu schweigt. Halten Sie jeweils das genaue Beispiel und die Randnummer fest. Dieses Protokoll ist das Arbeitsmittel für den letzten Abschnitt.

Rechtsstatus: unverbindlich, aber maßgeblich

Die Leitlinien sind rechtlich nicht bindend, und die Kommission sagt das im Entwurf selbst: Die verbindliche Auslegung der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 liegt beim Gerichtshof der Europäischen Union. Der endgültige Text kann sich außerdem nach der Stellungnahme des KI-Gremiums ändern. Deshalb wird jede Position auf dieser Seite „dem Leitlinienentwurf“ zugeordnet.

Marktüberwachungsbehörden werden sich dennoch auf die Leitlinien als Standardlesart von Art. 6 stützen. Eine Einstufung, die von ihnen abweicht, wird dadurch nicht automatisch falsch, braucht aber eine stärkere Dokumentation, kein Schweigen.

Die finanziellen Risiken machen die Dokumentation wichtig. Wer ein System fälschlich aus der Hochrisiko-Stufe herausnimmt, riskiert Sanktionen nach Art. 99 Abs. 4: Bußgelder bis zu 15 Millionen EUR oder 3 % des gesamten weltweiten Jahresumsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Eine falsche, unvollständige oder irreführende Bewertung nach Art. 6 Abs. 4 gegenüber Behörden fällt unter Art. 99 Abs. 5: bis zu 7,5 Millionen EUR oder 1 % des Umsatzes. Für KMU und Start-ups begrenzt Art. 99 Abs. 6 jede Geldbuße auf den niedrigeren der beiden Werte – eine Verhältnismäßigkeitsobergrenze, keine Ausnahme. Für kleine Midcap-Unternehmen gilt der niedrigere Betrag nur bei Geldbußen nach Art. 99 Abs. 4 und 5, nicht bei verbotenen Praktiken nach Abs. 3 (Art. 99 Abs. 6a).

Digital-Omnibus: welchen Fristen die Leitlinien dienen

In Kraft seit dem 27. Juli 2026

Der Digital-Omnibus (Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026, ABl. L vom 24.7.2026), zu dem am 6.–7. Mai 2026 eine politische Einigung erzielt wurde, wurde vom Europäischen Parlament am 16. Juni und vom Rat am 29. Juni 2026 beschlossen. Er verschiebt die Hochrisiko-Pflichten für eigenständige Anhang-III-Systeme (Art. 6 Abs. 2) vom 2. August 2026 auf den 2. Dezember 2027 und für in Produkte nach Anhang I eingebettete Hochrisiko-KI-Systeme (Art. 6 Abs. 1) vom 2. August 2027 auf den 2. August 2028.

Die Verordnung (EU) 2026/1744 wurde am 8. Juli 2026 unterzeichnet, am 24. Juli 2026 im Amtsblatt veröffentlicht und ist seit dem 27. Juli 2026 in Kraft. Den Hintergrund finden Sie unter was der Digital-Omnibus geändert hat (englisch), die Details zur Verschiebung unter der Digital-Omnibus und die Frist 2027 (englisch).

Die neuen Fristen sind feste Kalenderdaten, und genau das wird leicht übersehen. Der Vorschlag der Kommission vom November 2025 hätte den Geltungsbeginn an die Verfügbarkeit von Normen und Unterstützungsinstrumenten geknüpft, mit Auffangdaten; Parlament und Rat haben stattdessen feste Daten beschlossen. Die Verschiebung hängt also nicht von der Verfügbarkeit harmonisierter Normen ab, und die Pflichten verschieben sich nicht weiter, nur weil Normen noch nicht fertig sind.

Was sich nicht verschoben hat

Nicht alles hat sich verschoben. Die Verbote nach Art. 5 gelten seit dem 2. Februar 2025 und die GPAI-Pflichten nach den Art. 51–55 seit dem 2. August 2025; beide bleiben unberührt. Art. 50 einschließlich der Kennzeichnung nach Abs. 2 gilt seit dem 2. August 2026. Generative Systeme, die vor diesem Datum in Verkehr gebracht wurden, haben bis zum 2. Dezember 2026 Zeit (Art. 111 Abs. 4) – am selben Tag beginnen zwei neue Verbote nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. ba und bb. Beide Daten liegen früher als die verschobenen Hochrisiko-Fristen.

Einstufungsarbeit, die Sie jetzt erledigen, sollten Sie daher gegen die endgültigen Leitlinien erneut prüfen, sobald sie vorliegen, statt sie immer wieder neu zu machen, während sich die Leitlinien noch setzen.

Was bis zum endgültigen Text zu tun ist

Jede Einstufung mit dem Stand des Entwurfs versehen

Das formelle Konsultationsfenster ist geschlossen; der Hebel ist jetzt Ihre eigene Dokumentation. Das Vorgehen hat vier Schritte:

Ziehen Sie Ihr Inventar der Einstufungen nach Anhang III und Anhang I heran.
Prüfen Sie jede Einstufung gegen die benannten Beispiele des Entwurfs und vermerken Sie den Stand: Entwurf vom 19. Mai 2026.
Wo Sie von einem Beispiel des Entwurfs abweichen, halten Sie die Begründung jetzt schriftlich fest – mit dem konkreten Beispiel und Ihrer Argumentation.
Strittige Grenzfälle bringen Sie über Branchenverbände ein.

Protokollieren, nicht neu einstufen

Stufen Sie Systeme nicht allein aufgrund des Entwurfs neu ein. Der endgültige Text kann vom Entwurf abweichen, und eine doppelte Neueinstufung kostet Budget und Glaubwürdigkeit bei internen Beteiligten. Erstellen Sie stattdessen das oben beschriebene Einstufungsprotokoll: Halten Sie für jedes KI-System fest, ob der Entwurf Ihre Entscheidung stützt, infrage stellt oder dazu schweigt, mit dem konkreten Beispiel und der zitierten Randnummer. Dokumentieren Sie Ihre Bewertungen nach Art. 6 Abs. 3 weiterhin genau wie bisher nach Art. 6 Abs. 4.

Erneut prüfen, wenn die endgültige Fassung vorliegt

Prüfen Sie Grenzfälle innerhalb von 30 Tagen nach Erscheinen des endgültigen Textes erneut, den die Kommission bis Ende 2026 annehmen will. Ihre Pflichtfristen stehen bereits fest: Die Verordnung (EU) 2026/1744 ist seit dem 27. Juli 2026 in Kraft. Wenn Sie das Protokoll (stützt/stellt infrage) in einem strukturierten Workflow zur Risikoeinstufung führen, bleibt diese erneute Prüfung günstig. Wenn Sie wissen wollen, wo jedes System heute gegenüber dem vollständigen Pflichtenkatalog steht, führen Sie eine Standortbestimmung durch (englisch).

Ihre Entscheidung: Versehen Sie jede Einstufung mit dem Stand des Entwurfs vom 19. Mai. Wo Sie von einem Beispiel des Entwurfs abweichen, halten Sie die Begründung jetzt schriftlich fest. Prüfen Sie Grenzfälle innerhalb von 30 Tagen nach Erscheinen des endgültigen Textes erneut. Das formelle Konsultationsfenster ist geschlossen; strittige Grenzfälle bringen Sie über Branchenverbände ein.

Wie Confir hilft

Das Risikoeinstufungsmodul von Confir führt genau den Workflow durch, den diese Seite beschreibt. Es stellt Fragen in klarer Sprache dazu, was jedes KI-System tut, leitet die Risikostufe nach Art. 5 und 6 ab (einschließlich der Filterwege nach Art. 6 Abs. 3 und der Profiling-Regel) und erstellt die dokumentierte Bewertung, die Art. 6 Abs. 4 verlangt. Die Engine ist deterministisch und regelbasiert: Dieselben Eingaben ergeben jedes Mal dieselbe Einstufung, ohne Modellinferenz und ohne Halluzinationen. Genau diese Eigenschaft wollen Sie bei Nachweisen haben, die Sie einer Marktüberwachungsbehörde vorlegen.

Weil jede Einstufungsentscheidung samt Begründung in einem nur ergänzbaren, mit Zeitstempel versehenen und gegen Bearbeitung gesperrten Audit-Protokoll landet, ist das Festhalten, wo der Leitlinienentwurf eine Entscheidung stützt oder infrage stellt, eine strukturierte Aufgabe statt einer Tabellenkalkulation. Das Regelwerk von Confir bildet die Verordnung (EU) 2026/1744 in der veröffentlichten Fassung ab und wird nach Annahme der endgültigen Leitlinien auf deren Positionen aktualisiert – die erneute Prüfung, die diese Seite empfiehlt, läuft also gegen aktuelle Regeln, nicht gegen veraltete.

Häufig gestellte Fragen

Was sind die Leitlinien der Kommission zur Einstufung von Hochrisiko-KI-Systemen?

Es ist ein Leitlinienentwurf zur Auslegung, die die Europäische Kommission am 19. Mai 2026 nach Art. 6 Abs. 5 des EU AI Act veröffentlicht hat. In drei Dokumenten erklären sie, wie man entscheidet, ob ein KI-System hochriskant ist: allgemeine Einstufungsgrundsätze, Produkte und Sicherheitsbauteile nach Anhang I und die Anwendungsfälle aus Anhang III – mit praktischen Beispielen für Systeme, die in den Anwendungsbereich fallen und die nicht.

Ist der Leitlinienentwurf zur Hochrisiko-Einstufung rechtlich bindend?

Nein. Die Leitlinien geben die Auslegung von Art. 6 durch die Kommission wieder, sind aber rechtlich nicht bindend – nur der Gerichtshof der Europäischen Union kann den AI Act verbindlich auslegen. In der Praxis werden sich Marktüberwachungsbehörden voraussichtlich auf sie stützen; eine Einstufung, die den Leitlinien widerspricht, sollten Sie daher besonders sorgfältig dokumentieren.

Kann ich noch an der Konsultation zu den Leitlinien zur Hochrisiko-Einstufung teilnehmen?

Nein. Die gezielte Konsultation lief vom 19. Mai bis 23. Juli 2026 (verlängert vom 23. Juni) und ist beendet. Nach Angaben der Kommission sollen die endgültigen Leitlinien bis Ende 2026 angenommen werden. Strittige Grenzfälle bringen Sie über Branchenverbände ein; wo eine Einstufung von einem Beispiel des Entwurfs abweicht, halten Sie die Begründung jetzt schriftlich fest.

Warum wurden die Leitlinien zur Hochrisiko-Einstufung verspätet veröffentlicht?

Art. 6 Abs. 5 des AI Act verpflichtete die Kommission, die Leitlinien bis zum 2. Februar 2026 vorzulegen. Der Entwurf kam am 19. Mai 2026, rund dreieinhalb Monate zu spät, wenige Tage nach der Einigung zum Digital-Omnibus, der – inzwischen als Verordnung (EU) 2026/1744 in Kraft – die zentrale Hochrisiko-Frist für Anhang III auf den 2. Dezember 2027 verschiebt. Das mildert die praktischen Folgen der Verspätung.

Verhindert eine menschliche Überprüfung, dass ein KI-System hochriskant ist?

Nicht von selbst. Die Leitlinienentwürfe stellen klar, dass eine menschliche Prüfinstanz ein Hochrisiko-KI-System nicht aus der Einstufung herausnimmt – entscheidend sind die Rolle des Systems und das Gewicht seiner Ausgabe in der Entscheidung. Die Ausnahmen nach Art. 6 Abs. 3 werden eng ausgelegt, und jedes Anhang-III-System, das Profiling natürlicher Personen vornimmt, bleibt in jedem Fall hochriskant.

Sollten Unternehmen ihre KI-Systeme auf Grundlage des Leitlinienentwurfs neu einstufen?

Nein – nicht allein auf Grundlage des Entwurfs. Der Text kann sich bis zur Annahme der endgültigen Leitlinien, die die Kommission bis Ende 2026 angekündigt hat, noch ändern. Besser ist es, festzuhalten, welche Ihrer bestehenden Einstufungen der Entwurf stützt oder infrage stellt, Ihre Bewertungen nach Art. 6 Abs. 3 weiter nach Art. 6 Abs. 4 zu dokumentieren und die Grenzfälle gegen die endgültige Fassung erneut zu prüfen.

Ab wann gelten die Regeln zur Hochrisiko-Einstufung?

Die Hochrisiko-Pflichten nach Anhang III gelten ab dem 2. Dezember 2027 nach dem Digital-Omnibus (Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026, ABl. L vom 24.7.2026), der sie vom ursprünglichen 2. August 2026 verschoben hat; Produktfälle nach Anhang I verschieben sich auf den 2. August 2028. Die Verordnung (EU) 2026/1744 wurde am 8. Juli 2026 unterzeichnet, am 24. Juli 2026 im Amtsblatt veröffentlicht und ist seit dem 27. Juli 2026 in Kraft.

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