1 August 2024
GiltInkrafttreten
Die Verordnung (EU) 2024/1689 tritt in Kraft – zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt am 12. Juli 2024. Alle späteren Fristen werden ab diesem Datum berechnet.
Art. 113
Alle AkteureAlle verbindlichen Fristen des EU AI Act.
Die KI-Verordnung (EU) 2024/1689 gilt gestaffelt vom 1. August 2024 bis Ende 2030, geändert durch den Digital-Omnibus zu KI (Verordnung (EU) 2026/1744, in Kraft seit 27. Juli 2026). Hier sehen Sie, wann jede Pflicht wirksam wird, wen sie trifft und welche Artikel dahinterstehen.
Nächste verbindliche Frist
2 December 2026
Kennzeichnung: Übergang endet, neue Verbote nach Art. 5
39Tage verbleibend
Stand der Geltung7 von 13 Meilensteinen gelten
- 2024
- 2025
2 February 2025
GiltVerbotene Praktiken und KI-Kompetenz
Die Verbote nach Art. 5 gelten: manipulative oder ausbeuterische KI, Social Scoring, ungezieltes Auslesen von Gesichtsbildern, Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in der Bildung (außer aus medizinischen Gründen oder Sicherheitsgründen), bestimmte biometrische Kategorisierung und – für Strafverfolgungsbehörden – der Großteil der biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierung im öffentlichen Raum. Parallel verlangt Art. 4, dass Organisationen die KI-Kompetenz ihres Personals aufbauen. Der Digital-Omnibus hat diese Pflicht ab dem 27. Juli 2026 abgeschwächt: Anbieter und Betreiber müssen Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz ergreifen, statt ein bestimmtes Niveau sicherzustellen.
Art. 4Art. 5Jede Organisation, die KI nutzt2 May 2025
GiltGPAI-Praxisleitfaden
Das gesetzliche Zieldatum für den Praxisleitfaden für KI mit allgemeinem Verwendungszweck nach Art. 56. Der endgültige Leitfaden wurde am 10. Juli 2025 veröffentlicht und vor den GPAI-Pflichten im August bestätigt – er umfasst Transparenz, urheberrechtliche Schutzvorkehrungen und die Bewertung systemischer Risiken.
Art. 56Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck2 August 2025
GiltGPAI-Pflichten, Governance und Sanktionen
Die Pflichten für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck gelten (Kapitel V), das Büro für Künstliche Intelligenz und die zuständigen nationalen Behörden nehmen ihre Arbeit auf (Kapitel VII und III), und das Sanktionsregime greift – bis zu 35 Mio. € oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes bei Verstößen gegen die Verbote nach Art. 5. GPAI-spezifische Geldbußen und die Durchsetzungsbefugnisse des Büros für Künstliche Intelligenz (Art. 101) folgen am 2. August 2026.
Art. 51–55Art. 99GPAI-Anbieter · Mitgliedstaaten · Behörden- 2026
19 May 2026
GiltEntwurf der Leitlinien zur Hochrisiko-Einstufung
Die Kommission veröffentlicht ihre Entwürfe der Leitlinien zur Einstufung nach Art. 6 – drei Dokumente zu allgemeinen Grundsätzen, in Produkte eingebetteten Systemen nach Anhang I und den Anwendungsfällen nach Anhang III, mit ausgearbeiteten Beispielen – dreieinhalb Monate nach der gesetzlichen Frist vom 2. Februar 2026. Die gezielte Konsultation endete am 23. Juli 2026; die endgültigen Leitlinien werden nach Anhörung des KI-Gremiums vor Ende 2026 erwartet. Zwei Positionen haben bereits Gewicht: Zusätzliche menschliche Aufsicht ändert die Einstufung nicht, und KI-Komponenten, die gemeinsam eine Hochrisiko-Entscheidung tragen, werden als ein System bewertet.
Art. 6(5)Anbieter, die den Hochrisiko-Status prüfen27 July 2026
GiltDigital-Omnibus zur KI in Kraft
Die Verordnung (EU) 2026/1744 – der Digital-Omnibus zur KI, unterzeichnet am 8. Juli und am 24. Juli 2026 im Amtsblatt veröffentlicht – tritt in Kraft. Die vorläufige Einigung wurde am 6.–7. Mai 2026 erzielt, das Parlament stimmte am 16. Juni zu, der Rat nahm sie am 29. Juni an. Sie legt die Geltungsbeginne für Hochrisiko-Systeme auf den 2. Dezember 2027 (eigenständige Systeme nach Anhang III) und den 2. August 2028 (in Produkte eingebettete Systeme nach Anhang I) fest, ergänzt Art. 5 um zwei Verbote, schwächt Art. 4 ab, verschiebt die nationalen Reallabore auf den 2. August 2027, verengt das Sicherheitsbauteil-Kriterium nach Anhang I, erweitert die KMU-Erleichterungen auf kleine Midcap-Unternehmen (SMC) und gibt dem Büro für Künstliche Intelligenz direkte Untersuchungs- und Bußgeldbefugnisse für KI mit allgemeinem Verwendungszweck. Die bestehenden Verbote nach Art. 5 und das GPAI-Regime bleiben unverändert. Die Art. 102–110, die sektorale Produktvorschriften ändern, gelten ab demselben Tag (Art. 113 Unterabs. 3 Buchst. d).
Reg. (EU) 2026/1744Art. 102–110Alle Akteure2 August 2026
GiltTransparenz und GPAI-Durchsetzung
Die Transparenzpflichten nach Art. 50 gelten: Menschen darauf hinweisen, dass sie mit einem KI-System interagieren, Deepfakes und andere synthetische Medien kennzeichnen und KI-generierte Inhalte nach Art. 50 Abs. 2 maschinenlesbar markieren – mit einer Übergangsfrist bis zum 2. Dezember 2026 für Systeme, die bereits auf dem Markt sind. Die endgültigen Leitlinien der Kommission zu Art. 50 wurden am 20. Juli 2026 veröffentlicht, und der Praxisleitfaden zur Transparenz wurde im selben Monat als angemessen bestätigt. Zugleich beginnen die Durchsetzungsbefugnisse des Büros für Künstliche Intelligenz gegenüber KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck: Untersuchungen, Inspektionen, verbindliche Verpflichtungszusagen und Geldbußen nach Art. 101 von bis zu 15 Mio. € oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes. Das Hochrisiko-Regime greift an diesem Datum nicht – der Omnibus hat es auf den 2. Dezember 2027 verschoben.
Art. 50Art. 101Anbieter von KI mit Transparenzpflichten · GPAI-Anbieter2 December 2026
Nächste FristKennzeichnung: Übergang endet, neue Verbote nach Art. 5
Zwei Omnibus-Daten fallen zusammen. Systeme, die synthetische Audio-, Bild-, Video- oder Textinhalte erzeugen und vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden, müssen nun die Kennzeichnungs- und Erkennungspflicht nach Art. 50 Abs. 2 erfüllen (Art. 111 Abs. 4). Außerdem gelten die beiden Verbote, die der Omnibus in Art. 5 ergänzt hat: KI-Systeme, die dazu bestimmt sind – oder bei denen es ohne wesentliche technische Änderung vernünftigerweise vorhersehbar ist –, nicht einvernehmliche intime Bilder einer identifizierbaren Person (Buchst. ba) oder Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (Buchst. bb) zu erzeugen oder zu manipulieren. Anbieter erfasst das Verbot über Zweckbestimmung und vorhersehbares Ergebnis, Betreiber nur bei vorsätzlicher Nutzung. Art. 5 Abs. 1a und 1b legen den Anwendungsbereich beider Verbote fest, und Art. 5 Abs. 1a Buchst. a knüpft an eine Bedingung zu Schutzvorkehrungen an: Prüfen Sie die Schutzvorkehrungen Ihres Systems an diesem Wortlaut, bevor Sie annehmen, dass es nicht unter das Verbot fällt.
Art. 5Art. 50(2)Art. 111(4)Anbieter generativer KI · Betreiber- 2027
2 August 2027
DemnächstGPAI-Bestandsmodelle und nationale Reallabore
KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck, die vor dem 2. August 2025 in Verkehr gebracht wurden, müssen die Pflichten aus Kapitel V vollständig erfüllen. Am selben Tag endet die vom Omnibus verlängerte Frist, bis zu der jeder Mitgliedstaat mindestens ein betriebsbereites KI-Reallabor nach Art. 57 haben muss – mit vorrangigem Zugang für KMU und Start-ups.
Art. 57Art. 111(3)Anbieter von GPAI-Bestandsmodellen · Mitgliedstaaten2 December 2027
DemnächstHochrisiko-Pflichten – Anhang III
Der Kern der Verordnung gilt für eigenständige Hochrisiko-KI-Systeme. Systeme nach Anhang III müssen das vollständige Regime erfüllen: Risikomanagement (Art. 9), Daten-Governance (Art. 10), technische Dokumentation (Art. 11 / Anhang IV), Aufzeichnungspflichten (Art. 12), Transparenz (Art. 13), menschliche Aufsicht (Art. 14) sowie Genauigkeit und Robustheit (Art. 15) – dazu die Betreiberpflichten, die FRIA nach Art. 27, die Registrierung in der EU-Datenbank (Art. 49), die Überwachung nach Markteinführung (Art. 72) und die Meldung schwerwiegender Vorfälle (Art. 73). Systeme, die vor diesem Datum bereits auf dem Markt waren, sind nur erfasst, wenn sie in ihrer Konzeption erheblich verändert werden (Art. 111 Abs. 2); Hochrisiko-KI-Systeme, die bestimmungsgemäß von Behörden verwendet werden sollen, müssen in jedem Fall bis zum 2. August 2030 konform sein.
Art. 6(2)Art. 9–15Art. 27Art. 49–73Art. 111(2)Hochrisiko-Anbieter & -Betreiber nach Anhang III- 2028
2 August 2028
DemnächstIn Produkte eingebettete Hochrisiko-KI – Anhang I
Die Hochrisiko-Pflichten gelten für KI, die Sicherheitsbauteil eines Produkts oder selbst ein Produkt ist, das unter die Rechtsvorschriften nach Anhang I fällt und (aus Gründen der Gesundheit und Sicherheit) einer Konformitätsbewertung durch Dritte unterliegt – Medizinprodukte, Aufzüge, In-vitro-Diagnostika und mehr (Art. 6 Abs. 1) – und werden über die bestehende Konformitätsbewertung und CE-Kennzeichnung des Produkts abgewickelt. KI, die „ausschließlich für nicht sicherheitsrelevante Aspekte“ verwendet wird (etwa Nutzerunterstützung, Leistungsoptimierung, Benutzerfreundlichkeit), ist kein Sicherheitsbauteil, es sei denn, ihr Ausfall oder ihre Fehlfunktion würde Gesundheit und Sicherheit gefährden (Art. 6 Abs. 1a und 1b, eingefügt durch den Omnibus). Eine Konformitätsbewertung durch Dritte, die nur wegen anderer Risiken als für Gesundheit und Sicherheit vorgeschrieben ist, etwa zur elektromagnetischen Verträglichkeit, zählt nicht (Art. 6 Abs. 1c). Für Produkte nach Anhang I Abschnitt B (z. B. Fahrzeuge, Luftfahrt und seit der Verordnung (EU) 2026/1744 Maschinen) kommen die Anforderungen über das jeweilige Sektorrecht, nicht unmittelbar aus der KI-Verordnung.
Art. 6(1)–(1c)Annex IAnbieter von Produkten nach Anhang I- 2030
2 August 2030
DemnächstBestandssysteme öffentlicher Stellen
Anbieter und Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen, die bestimmungsgemäß von Behörden verwendet werden sollen, müssen die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der in der Verordnung festgelegten Anforderungen und Pflichten bis zum 2. August 2030 treffen (Art. 111 Abs. 2 in der vom Omnibus ersetzten Fassung, die das Datum beibehält). Andere Hochrisiko-Systeme, die vor dem Geltungsbeginn von Kapitel III (2. Dezember 2027 für Anhang III, 2. August 2028 für Anhang I) in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, sind nur erfasst, wenn ihre Konzeption danach erheblich verändert wird.
Art. 111(2)Behörden, die Hochrisiko-KI im Bestand betreiben31 December 2030
DemnächstEU-IT-Großsysteme
Die letzte Frist. KI-Komponenten der in Anhang X aufgeführten IT-Großsysteme der EU – etwa SIS, VIS, Eurodac, EES, ETIAS und ECRIS-TCN –, die vor dem 2. August 2027 in Verkehr gebracht wurden, müssen konform gemacht werden. Nach diesem Datum gibt es keine Ausnahme für Bestandssysteme mehr.
Art. 111(1)Betreiber von IT-Großsystemen nach Anhang X
Quelle: Verordnung (EU) 2024/1689 – Art. 111 und 113, mit den Artikeln 4, 5, 6, 50, 56, 57, 99 und 101 – geändert durch die Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital-Omnibus zur KI), veröffentlicht im Amtsblatt am 24. Juli 2026 und in Kraft seit dem 27. Juli 2026. Abschnitt 5 (Art. 40–49) ist in der Verschiebung nach Art. 113 Unterabs. 3 Buchst. c nicht genannt, hat aber keine praktische Wirkung, solange die verschobenen Abschnitte 1–3 nicht gelten. Zuletzt geprüft am 23. Oktober 2026.
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