Allgemeine Geschäfts­bedingungen.

Wichtig – bitte sorgfältig lesen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Terms and Conditions) bilden eine rechtlich verbindliche Vereinbarung über die Buchung und die Nutzung der Plattform Confir. Indem Sie den Bestellvorgang abschließen, auf „Ich akzeptiere“ klicken oder auf den Dienst zugreifen bzw. ihn nutzen, erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Wenn Sie diesen Vertrag im Namen einer Organisation schließen, bestätigen Sie, dass Sie berechtigt sind, diese Organisation zu verpflichten. Der Dienst wird ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB angeboten, nicht Verbrauchern.

Confir ist ein Software-Tool, das Ihre eigene Bewertung und Dokumentation im Hinblick auf den EU AI Act unterstützt. Es erbringt keine Rechtsberatung und garantiert nicht die Einhaltung des EU AI Act oder sonstiger Gesetze (siehe Ziffer 11).

1. Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen haben die folgenden definierten Begriffe die nachstehend angegebene Bedeutung.

• „Vertrag“ bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammen mit der Bestellung, dem Auftragsverarbeitungsvertrag und allen ausdrücklich durch Verweis einbezogenen Dokumenten.
• „Confir“, „wir“, „uns“, „unser“ bezeichnet Confir, ein in Deutschland ansässiges Einzelunternehmen, dessen Inhaber im Impressum genannt ist, mit Geschäftssitz in Kirchweg 3, 92256 Hahnbach, Deutschland, USt-IdNr. DE306629541.
• „Autorisierter Nutzer“ bezeichnet eine natürliche Person, der Sie gestatten, über Ihr Konto auf den Dienst zuzugreifen und ihn zu nutzen, etwa ein Beschäftigter, ein freier Mitarbeiter oder ein Beauftragter, der in Ihrem Namen handelt.
• „Vertrauliche Informationen“ hat die in Ziffer 13 festgelegte Bedeutung.
• „Kunde“, „Sie“, „Ihr“ bezeichnet das Unternehmen oder die Organisation, die den Dienst bucht oder nutzt.
• „Kundendaten“ bezeichnet alle Daten, Dokumente, Informationen und sonstigen Materialien, die Sie oder Ihre Autorisierten Nutzer an den Dienst übermitteln oder innerhalb des Dienstes erzeugen, einschließlich der Informationen, die Sie über Ihre KI-Systeme, Produkte, Prozesse und Organisation bereitstellen.
• „Auftragsverarbeitungsvertrag“ oder „AVV“ (Data Processing Agreement, DPA) bezeichnet den Vertrag zur Auftragsverarbeitung zwischen den Parteien, der die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt, abrufbar unter confir.eu/de/legal/dpa und durch Verweis in diesen Vertrag einbezogen.
• „Dokumentation“ bezeichnet die Benutzerhandbücher, Hilfematerialien und technischen Unterlagen, die wir für den Dienst zur Verfügung stellen.
• „EU AI Act“ bezeichnet die Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) in ihrer jeweils geänderten oder ersetzten Fassung, zusammen mit den zugehörigen Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten.
• „Rechte des geistigen Eigentums“ bezeichnet alle Patente, Gebrauchsmuster, Urheberrechte und verwandten Schutzrechte, Marken, Handelsnamen, Datenbankrechte, Designrechte, Rechte an Know-how und Geschäftsgeheimnissen sowie alle sonstigen Rechte des geistigen Eigentums, eingetragen oder nicht eingetragen, weltweit.
• „Bestellung“ bezeichnet die Buchung eines Abonnements, die Sie über den Bestellvorgang auf unserer Website abschließen, einschließlich des gewählten Lizenzpakets, der Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich) und des Preises.
• „Ergebnisse“ (Output) bezeichnet die Bewertungen, Einstufungen, Feststellungen aus der Prüfung des Anwendungsbereichs, Feststellungen, Checklisten, Berichte und sonstigen Materialien, die der Dienst auf Grundlage Ihrer Eingaben erzeugt.
• „Lizenzpaket“ bezeichnet die Stufe, den Tarif oder das Bündel an Funktionen und Nutzungsgrenzen, das Sie in Ihrer Bestellung auswählen.
• „Dienst“ bezeichnet die Software-as-a-Service-Plattform Confir, bereitgestellt unter confir.eu (und zugehörigen Domains), zusammen mit der Dokumentation und allen Updates, jedoch ohne Drittanbieterdienste.
• „Abonnementlaufzeit“ bezeichnet den Zeitraum, in dem Sie zum Zugriff auf den Dienst berechtigt sind, wie in Ziffer 8 beschrieben, ohne einen Abrufzeitraum nach Ziffer 7.6.6.
• „Drittanbieterdienste“ bezeichnet Produkte, Dienstleistungen, Integrationen oder Inhalte, die von einer anderen Partei als Confir bereitgestellt werden.

2. Vertrag, Berechtigung und Vertragsschluss

2.1 Geltungsbereich; keine entgegenstehenden Bedingungen. Dieser Vertrag regelt Ihren Zugang zum Dienst und dessen Nutzung. Er gilt für den in der Bestellung genannten Kunden und für alle Autorisierten Nutzer. Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Ihre eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen und auch wenn wir in Kenntnis dieser Bedingungen vorbehaltlos leisten.

2.2 Ausschließlich geschäftliche Nutzung. Der Dienst ist ausschließlich zur Nutzung durch Unternehmen, Freiberufler und sonstige Organisationen bestimmt, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer, § 14 BGB). Mit Abschluss dieses Vertrags sichern Sie zu, dass Sie kein Verbraucher (§ 13 BGB) sind. Die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften, einschließlich des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen (§§ 312g, 355 BGB), finden auf diesen Vertrag keine Anwendung.

2.3 Befugnis. Sie sichern zu, dass Sie rechtlich befugt sind, diesen Vertrag zu schließen, und dass die Person, die ihn annimmt, berechtigt ist, dies in Ihrem Namen zu tun.

2.4 Vertragsschluss. Die Darstellung der Lizenzpakete auf unserer Website stellt kein verbindliches Angebot dar. Mit Abschluss des Bestellvorgangs (oder dem Start einer Testphase) geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags für das gewählte Lizenzpaket ab. Wir nehmen Ihr Angebot durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Bereitstellung des Dienstes an, je nachdem, was zuerst erfolgt; den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir unverzüglich per E-Mail. Der Vertragstext ist jederzeit auf dieser Seite abrufbar, und Sie können diese Bedingungen vor Absenden Ihrer Bestellung ausdrucken oder speichern. Über die Auftragsbestätigung per E-Mail hinaus speichern wir den Vertragstext nicht gesondert für Sie.

2.5 Rangfolge. Bei Widersprüchen zwischen den Dokumenten, aus denen der Vertrag besteht, gilt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, folgende Rangfolge: (a) der AVV, soweit es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht; (b) die Bestellung; und (c) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Der Dienst und die Lizenzeinräumung

3.1 Lizenz. Vorbehaltlich der Einhaltung dieses Vertrags und der Zahlung der anfallenden Entgelte räumt Confir Ihnen ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, während der Abonnementlaufzeit auf den Dienst und die Dokumentation zuzugreifen und sie zu nutzen, ausschließlich für Ihre internen Geschäftszwecke und innerhalb der Grenzen Ihres Lizenzpakets.

3.2 Autorisierte Nutzer. Sie dürfen Autorisierten Nutzern gestatten, den Dienst in Ihrem Namen zu nutzen. Für Handlungen und Unterlassungen Ihrer Autorisierten Nutzer sind Sie wie für eigene verantwortlich, und Sie müssen sicherstellen, dass sie diesen Vertrag einhalten. Zugangsdaten dürfen nicht über die nach Ihrem Lizenzpaket zulässigen Plätze oder Nutzer hinaus geteilt werden.

3.3 Lizenzpakete und Grenzen. Die für Sie geltenden Funktionen, Plätze, Nutzungsvolumina und sonstigen Grenzen sind diejenigen des in Ihrer Bestellung gewählten Lizenzpakets. Wir können verschiedene Lizenzpakete mit unterschiedlichen Funktionen und Preisen anbieten.

3.4 Updates. Wir können den Dienst von Zeit zu Zeit ändern, erweitern oder aktualisieren. Wir werden die Kernfunktionalität Ihres Lizenzpakets während einer kostenpflichtigen Abonnementlaufzeit nicht wesentlich einschränken, ohne Sie angemessen im Voraus zu informieren und Ihnen – sofern die Einschränkung wesentlich ist und zu Ihrem Nachteil wirkt – das Recht einzuräumen, die betroffene Bestellung mit sofortiger Wirkung zu kündigen und eine anteilige Erstattung der im Voraus gezahlten Entgelte für den ungenutzten Rest des laufenden Zeitraums zu erhalten.

3.5 Rechtevorbehalt. Mit Ausnahme der in dieser Ziffer ausdrücklich eingeräumten beschränkten Lizenz werden Ihnen keine Rechte am Dienst, an der Dokumentation oder an damit verbundenen Rechten des geistigen Eigentums eingeräumt.

4. Zulässige Nutzung und Pflichten des Kunden

4.1 Ihre Pflichten. Sie sind verantwortlich für: (a) die Richtigkeit, Qualität und Rechtmäßigkeit der Kundendaten und der Art und Weise, wie Sie sie erlangt haben; (b) die Wahrung der Vertraulichkeit und Sicherheit der Zugangsdaten; (c) alle Aktivitäten unter Ihrem Konto; (d) die Nutzung des Dienstes im Einklang mit diesem Vertrag und dem anwendbaren Recht; und (e) die regelmäßige Erstellung von Exporten der für Sie wichtigen Kundendaten gemäß Ziffer 7.6.

4.2 Zulässige Nutzung. Sie dürfen Folgendes nicht tun und auch keinem Autorisierten Nutzer oder Dritten gestatten:

• den Dienst zu kopieren, zu verändern, zu übersetzen oder abgeleitete Werke davon zu erstellen, soweit dies nicht ausdrücklich gestattet ist;
• den Dienst zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder zu versuchen, seinen Quellcode, die zugrunde liegenden Ideen, Algorithmen oder die Regellogik abzuleiten, soweit dies nicht nach zwingendem Recht (§§ 69d, 69e UrhG) zulässig ist;
• den Dienst weiterzuverkaufen, zu vermieten, zu verleasen, unterzulizenzieren, zu vertreiben oder auf sonstige Weise Dritten zugänglich zu machen oder den Dienst zur Erbringung von Service-Bureau-, Time-Sharing- oder ähnlichen Leistungen für Dritte zu nutzen;
• Nutzungsgrenzen, Sicherheits- oder Zugangskontrollen zu umgehen oder zu deaktivieren oder auf den Dienst zuzugreifen, um ein konkurrierendes Produkt oder eine konkurrierende Dienstleistung zu entwickeln;
• Schadcode hochzuladen oder zu übertragen oder den Dienst in einer Weise zu nutzen, die den Dienst oder seine Infrastruktur beeinträchtigt, überlastet oder stört;
• den Dienst unter Verstoß gegen anwendbares Recht oder zur Verletzung von Rechten Dritter zu nutzen; oder
• Kundendaten zu übermitteln, zu deren Übermittlung oder Verarbeitung Sie nicht berechtigt sind.

4.3 Sperrung. Wir können Ihren Zugang oder den Zugang eines Autorisierten Nutzers zum Dienst ganz oder teilweise sperren, wenn: (a) wir begründet annehmen, dass der Dienst unter Verstoß gegen Ziffer 4.2 genutzt wird; (b) die Sperrung erforderlich ist, um die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit des Dienstes oder anderer Kunden zu schützen; (c) dies gesetzlich oder von einer zuständigen Behörde verlangt wird; oder (d) Entgelte gemäß Ziffer 6.5 überfällig sind. Soweit praktisch möglich und rechtlich zulässig, werden wir Sie vorab informieren und die Sperrung auf das vernünftigerweise erforderliche Maß beschränken. Die Sperrung entbindet Sie nicht von Ihren Zahlungspflichten.

5. Kostenlose Testphase

5.1 Testzeitraum. Wenn Sie sich für eine kostenlose Testphase registrieren, gewähren wir Ihnen ab Beginn der Testphase für einen Zeitraum von vierzehn (14) Tagen unentgeltlich Zugang zum Dienst (oder zu den jeweiligen Testfunktionen), sofern wir bei der Registrierung keinen anderen Zeitraum angeben.

5.2 Keine Zahlungsdaten, keine automatische Belastung. Für den Start einer Testphase fragen wir keine Zahlungsdaten ab, und eine Testphase geht niemals von selbst in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Ihnen wird nichts berechnet, sofern Sie nicht ein Lizenzpaket wählen und den Bestellvorgang abschließen. Mit Ablauf des Testzeitraums ist der Dienst für den Abrufzeitraum nach Ziffer 7.6.6 nur noch lesend verfügbar; der volle Zugang wird erst wiederhergestellt, wenn Sie dies tun.

5.3 Buchung nach einer Testphase und deren Beendigung. Sie können während oder nach der Testphase jederzeit über Ihre Kontoeinstellungen ein Lizenzpaket buchen. Zahlungsdaten werden erst zu diesem Zeitpunkt abgefragt, nicht vorher. Mit Abschluss des Bestellvorgangs wird der Zugang wiederhergestellt und die Kundendaten in Ihrem Workspace stehen wieder zur Verfügung, vorbehaltlich der Grenzen des gebuchten Lizenzpakets; ab dann gilt Ziffer 6 in vollem Umfang. Da wir kein Zahlungsmittel hinterlegt haben, gibt es nichts zu kündigen – wenn Sie nichts unternehmen, läuft die Testphase einfach ab, und Sie können uns jederzeit bitten, Ihren Workspace zu schließen. Endet eine Testphase ohne Buchung, gelten die Ziffern 7.6.6 und 7.6.7.

5.4 Bedingungen der Testphase. Die Testphase wird unentgeltlich bereitgestellt. Für die Testphase ist unsere Haftung nach den gesetzlichen Regeln für unentgeltliche Leistungen beschränkt (wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, § 599 BGB analog), unbeschadet der Ziffer 12.1. Wir können Testphasen auf eine pro Kunde beschränken, Testphasen jederzeit ändern oder einstellen und bestimmte Funktionen von einer Testphase ausnehmen. Die Ziffern 9 (Gewährleistung), 11 (Keine Rechtsberatung), 12 (Haftungsbeschränkung) und 13 (Vertraulichkeit) gelten für die Nutzung im Rahmen der Testphase.

6. Entgelte und Bestellung

6.1 Entgelte. Sie verpflichten sich, die Entgelte für das Lizenzpaket und die Abrechnungsperiode gemäß Ihrer Bestellung zu zahlen. Soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist (einschließlich Ziffer 7.6.3), werden Entgelte nicht erstattet, auch nicht, wenn Sie den Dienst nicht nutzen oder während eines Abrechnungszeitraums kündigen (siehe Ziffer 8).

6.2 Bestellvorgang und Zahlungsdienstleister. Buchungen werden über den Bestellvorgang auf unserer Website abgeschlossen. Zahlungen werden von unserem bzw. unseren externen Zahlungsdienstleister(n) abgewickelt. Mit Übermittlung Ihrer Zahlungsdaten ermächtigen Sie uns und unseren Zahlungsdienstleister, die anfallenden Entgelte, einschließlich wiederkehrender Entgelte bei jeder Verlängerung, über das von Ihnen gewählte Zahlungsmittel einzuziehen. Sie sind dafür verantwortlich, zutreffende und aktuelle Zahlungsinformationen bereitzustellen und sie gültig zu halten.

6.3 Abrechnungsperiode. Sie können im Bestellvorgang monatliche oder jährliche Abrechnung wählen. Monatstarife werden jeweils monatlich im Voraus abgerechnet, Jahrestarife für das gesamte Jahr im Voraus. Ihr Abrechnungszyklus beginnt mit dem Tag, an dem Ihr kostenpflichtiges Abonnement beginnt (auch bei einer Buchung nach einer Testphase gemäß Ziffer 5.3).

6.4 Steuern. Alle Entgelte verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und sonstiger anfallender Steuern, Zölle oder Abgaben. Kunden mit Sitz in Deutschland wird deutsche Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe berechnet. Bei Kunden mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben, schuldet der Kunde die Umsatzsteuer im Reverse-Charge-Verfahren (Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG; § 13b UStG); Kunden mit Sitz außerhalb der EU wird keine deutsche Umsatzsteuer berechnet, und Sie sind für alle in Ihrer Rechtsordnung fälligen Steuern verantwortlich. Sind Sie gesetzlich verpflichtet, von an uns zu zahlenden Entgelten Steuern einzubehalten, erhöhen sich die Entgelte so, dass wir den Betrag erhalten, den wir ohne den Einbehalt erhalten hätten.

6.5 Zahlungsverzug. Schlägt eine Zahlung fehl oder ist ein unbestrittener Betrag überfällig, können wir: (a) die Belastung erneut versuchen; (b) Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung (derzeit neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, § 288 Abs. 2 BGB) sowie die gesetzliche Verzugspauschale von 40 EUR (§ 288 Abs. 5 BGB) verlangen; und (c) nach angemessener Ankündigung den Dienst bis zur Zahlung sperren; Ihre Rechte zum Abruf und Export von Kundendaten nach Ziffer 7.6 bleiben unberührt. Wir behalten uns vor, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen; die Pauschale wird auf diesen Schaden angerechnet.

6.6 Preisänderungen. Wir können unsere Entgelte ändern. Eine Änderung wiederkehrender Entgelte wird ab Ihrer nächsten Verlängerung wirksam, und wir werden Sie mindestens dreißig (30) Tage vor der Verlängerung, für die die Änderung gilt, darüber informieren. Sind Sie mit den neuen Entgelten nicht einverstanden, können Sie vor Wirksamwerden der Änderung kündigen; für Ihren laufenden bezahlten Zeitraum gilt die Änderung nicht.

7. Kundendaten, Sicherheit und Datenschutz

7.1 Rechte an Kundendaten. Im Verhältnis der Parteien zueinander stehen sämtliche Rechte an den Kundendaten Ihnen zu. Sie räumen uns eine nicht ausschließliche, weltweite Lizenz ein, Kundendaten zu hosten, zu kopieren, zu verarbeiten, zu übertragen und anzuzeigen, soweit dies erforderlich ist, um den Dienst bereitzustellen und zu unterstützen, technische oder Sicherheitsprobleme zu verhindern oder zu beheben und gesetzliche Pflichten zu erfüllen.

7.2 Ihre Zusicherungen hinsichtlich der Kundendaten. Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie über alle Rechte, Einwilligungen und Rechtsgrundlagen verfügen, die erforderlich sind, um Kundendaten an den Dienst zu übermitteln und die in diesem Vertrag und im AVV beschriebene Verarbeitung zu veranlassen.

7.3 Datenschutz. Soweit wir bei der Bereitstellung des Dienstes personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten, handeln wir als Auftragsverarbeiter und Sie als Verantwortlicher (im Sinne der DSGVO, Verordnung (EU) 2016/679). Diese Verarbeitung unterliegt dem AVV, der durch Verweis in diesen Vertrag einbezogen ist. Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich auf Ihre dokumentierte Weisung, wie im AVV festgelegt, und treffen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ihrem Schutz.

7.4 Sicherheit. Wir unterhalten angemessene administrative, technische und physische Schutzmaßnahmen, die den Dienst und die Kundendaten vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder unbefugter Offenlegung schützen sollen. Keine Methode der Übertragung oder Speicherung ist vollständig sicher, und Sie sind für die Sicherheit innerhalb Ihrer eigenen Systeme und für die Konfigurationsentscheidungen verantwortlich, die Sie im Dienst treffen.

7.5 Aggregierte und anonymisierte Daten. Wir können technische, Nutzungs- und statistische Daten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Dienstes erheben und verwenden sowie aggregierte oder anonymisierte Daten erzeugen, die weder Sie noch einen Autorisierten Nutzer oder eine sonstige Person identifizieren. Solche aggregierten oder anonymisierten Daten dürfen wir für jeden rechtmäßigen Zweck verwenden, einschließlich des Betriebs, der Verbesserung und der Weiterentwicklung des Dienstes. Identifizierbare Kundendaten verwenden wir nicht zur Entwicklung von Produkten oder Dienstleistungen für andere Kunden, es sei denn, dies ist nach diesem Vertrag oder dem AVV zulässig.

7.6 Datenexport, Anbieterwechsel und Löschung. Diese Ziffer setzt Artikel 25 der Verordnung (EU) 2023/2854 (der „Data Act“) um.

7.6.1 Export. Während der Abonnementlaufzeit können Sie Exportierbare Daten jederzeit kostenlos über die Exportfunktionen des Dienstes exportieren: in strukturierten, maschinenlesbaren Formaten (JSON, CSV), als PDF- oder Word-Dokumente (DOCX) und hochgeladene Dateien in ihrem Originalformat. Informationen zu Datenstrukturen, Formaten und bekannten Einschränkungen stellen wir auf Anfrage zur Verfügung.

7.6.2 Exportierbare Daten. „Exportierbare Daten“ umfassen: (a) Informationen über Ihre Organisation, KI-Systeme, Projekte und Prozesse; (b) Antworten in Bewertungen, Begründungen, Entwürfe und Workflow-Aufzeichnungen; (c) erzeugte Dokumente und Berichte, einschließlich der darin enthaltenen Kundendaten; (d) hochgeladene Dateien; (e) das Audit-Log Ihrer Organisation; (f) Nutzer, Rollen und Organisationseinstellungen; (g) zugehörige Metadaten (Datumsangaben, Verfasser, Versionen, Status); und (h) alle sonstigen durch Ihre Nutzung des Dienstes erzeugten oder miterzeugten Daten, die nicht nachstehend ausgenommen sind. Da ihr Export unsere Geschäftsgeheimnisse verletzen würde, sind ausgenommen: (i) der Quellcode und die interne Konfiguration des Dienstes; (ii) unsere Fragenkataloge, Regellogik, Gewichtungen und Dokumentvorlagen als solche; und (iii) System-, Sicherheits- und Infrastrukturprotokolle mit Ausnahme Ihres Audit-Logs. Diese Ausnahmen verhindern oder verzögern niemals den Export der Punkte (a) bis (h).

7.6.3 Wechsel- oder Löschungsverlangen. Sie können uns jederzeit in Textform (support@confir.eu) mitteilen, dass Sie zum Ende der Kündigungsfrist (a) zu einem anderen Anbieter wechseln möchten (unter Angabe der von uns benötigten Angaben zu diesem Anbieter), (b) auf Ihre eigene Infrastruktur wechseln möchten oder (c) die Löschung Ihrer Exportierbaren Daten wünschen. Die Kündigungsfrist endet mit dem Ende Ihres laufenden bezahlten Zeitraums oder zwei (2) Monate nach Eingang Ihres Verlangens bei uns, je nachdem, was früher eintritt, oder zu einem von Ihnen bestimmten früheren Zeitpunkt. Ein Verlangen nach dieser Ziffer schließt zugleich jede weitere Verlängerung aus (Ziffer 8.4). Endet der Vertrag dadurch vor Ablauf eines im Voraus bezahlten Zeitraums, erstatten wir die für den Teil dieses Zeitraums nach Ende der Kündigungsfrist gezahlten Entgelte taggenau anteilig. Wir unterstützen Ihre Ausstiegsstrategie, unter anderem durch Bereitstellung aller relevanten Informationen.

7.6.4 Übergangszeitraum. In den Fällen (a) und (b) schließt sich an die Kündigungsfrist ein Übergangszeitraum von bis zu dreißig (30) Kalendertagen an, innerhalb dessen der Wechsel unverzüglich abzuschließen ist. Während dieses Zeitraums gilt dieser Vertrag fort, und wir (i) erbringen den Dienst weiterhin vollständig und handeln mit der gebotenen Sorgfalt, um die Geschäftskontinuität aufrechtzuerhalten; (ii) leisten Ihnen und von Ihnen ermächtigten Dritten angemessene Unterstützung; (iii) informieren Sie klar über bekannte Risiken für die Kontinuität; und (iv) gewährleisten ein hohes Sicherheitsniveau, insbesondere für Ihre Daten während der Übertragung. Ist dieser Zeitraum technisch nicht durchführbar, teilen wir Ihnen dies innerhalb von vierzehn (14) Arbeitstagen nach Ihrem Verlangen mit Begründung mit und nennen einen alternativen Übergangszeitraum von höchstens sieben (7) Monaten, während dessen der Dienst fortgeführt wird. Sie können den Übergangszeitraum vor oder während seines Laufs einmalig um den von Ihnen für angemessen gehaltenen Zeitraum verlängern. Für die ersten dreißig (30) Kalendertage des Übergangszeitraums berechnen wir nichts; eine von Ihnen verlangte Verlängerung wird anteilig zu Ihrem aktuellen Entgelt berechnet. Ein alternativer Übergangszeitraum nach dieser Ziffer ist kostenlos. Ist der Dienst bei Beginn des Übergangszeitraums wegen Zahlungsverzugs gesperrt (Ziffer 6.5), gewährt er bis zur Zahlung des überfälligen Betrags lediglich Zugang zum Abruf und Export der Exportierbaren Daten.

7.6.5 Vertragsende. In den Fällen (a) und (b) endet der Vertrag mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechsels: wenn Sie uns diesen bestätigen oder, mangels Bestätigung, mit Ablauf des (ggf. verlängerten) Übergangszeitraums, ohne dass Sie uns das Scheitern des Wechsels mitgeteilt haben. Teilen Sie uns mit, dass der Wechsel gescheitert ist, läuft der Vertrag fort, bis der Wechsel abgeschlossen ist oder der Vertrag nach Ziffer 8 endet. Im Fall (c) endet er mit Ablauf der Kündigungsfrist. Wir informieren Sie über die Beendigung.

7.6.6 Abrufzeitraum. An das Ende eines jeden Übergangszeitraums sowie an jedes sonstige Ende eines kostenpflichtigen Abonnements oder einer Testphase, einschließlich Kündigung (Ziffer 8.4), Ablauf und Kündigung wegen Zahlungsverzugs oder aus wichtigem Grund, schließt sich ein Abrufzeitraum von dreißig (30) Kalendertagen an. Während dieses Zeitraums können Sie sich mit Lesezugriff anmelden und alle Exportierbaren Daten exportieren; Ziffer 7.4 und der AVV gelten fort.

7.6.7 Löschung. Nach Ablauf des Abrufzeitraums (oder zu einem späteren, mit Ihnen vereinbarten Zeitpunkt oder auf Ihr Verlangen früher, etwa im Fall (c) oder nach Ziffer 5.3) löschen wir alle Exportierbaren Daten und Ihren Workspace vollständig, sofern nicht das Unionsrecht oder das Recht eines Mitgliedstaats uns zur Aufbewahrung bestimmter Daten verpflichtet. Sicherungskopien werden innerhalb von dreißig (30) Tagen im regulären Backup-Zyklus überschrieben und bleiben bis dahin nach dem AVV geschützt.

7.6.8 Entgelte und Informationen. Wir erheben keine Wechselentgelte, keine Datenextraktionsentgelte und keine Vertragsstrafen für eine vorzeitige Beendigung; die Standardentgelte ergeben sich aus Ihrer Bestellung, und die Regelungen der Ziffern 7.6.3 und 7.6.4 sind keine Wechselentgelte. Zusätzliche, über diese Ziffer hinausgehende Leistungen, die Sie anfordern, werden nur zu einem im Voraus vereinbarten Preis berechnet. Informationen nach Artikel 28 des Data Act stellen wir auf Anfrage zur Verfügung.

8. Laufzeit, Verlängerung, Kündigung und Beendigung

8.1 Laufzeit. Dieser Vertrag beginnt mit Ihrer ersten Annahme (auch durch Start einer Testphase oder Abschluss des Bestellvorgangs) und läuft, bis alle Abonnementlaufzeiten abgelaufen sind oder der Vertrag nach dieser Ziffer beendet wird.

8.2 Abonnementlaufzeit und automatische Verlängerung. Ihr Abonnement läuft für die in Ihrer Bestellung gewählte Abrechnungsperiode (ein Monat oder ein Jahr) und verlängert sich automatisch um aufeinanderfolgende Zeiträume gleicher Länge zum jeweils aktuellen Entgelt, sofern es nicht nach dieser Ziffer gekündigt wird. Mit der Buchung ermächtigen Sie uns zu wiederkehrenden Belastungen für jede Verlängerung bis zur Kündigung.

8.3 Verlängerungserinnerungen. Bei Jahresabonnements senden wir rechtzeitig vor jeder Verlängerung eine Erinnerung an die mit Ihrem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse. Bei Monatsabonnements können wir Erinnerungen senden, sind dazu aber nicht verpflichtet.

8.4 Kündigung durch Sie. Sie können die Verlängerung jederzeit über Ihre Kontoeinstellungen oder durch Kontaktaufnahme mit uns kündigen. Die Kündigung verhindert die nächste Verlängerung und wird zum Ende Ihres laufenden bezahlten Zeitraums wirksam. Sie behalten den Zugang bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums, gefolgt vom Abrufzeitraum nach Ziffer 7.6.6. Die Kündigung begründet keinen Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte, und wir gewähren keine Erstattungen für Teilzeiträume oder anteilige Erstattungen, soweit dieser Vertrag oder zwingendes Recht nichts anderes vorsieht.

8.5 Keine Erstattungen. Mit Ausnahme der in Ziffer 5 beschriebenen Testphase, der in diesem Vertrag ausdrücklich geregelten Fälle (Ziffern 3.4, 7.6.3, 9.1, 16.1 und 17.4) und etwaiger Rechte nach zwingendem Recht werden Entgelte nicht erstattet.

8.6 Kündigung aus wichtigem Grund. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags (oder der betroffenen Bestellung) aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die andere Partei: (a) eine wesentliche Pflichtverletzung begeht, die sie nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach schriftlicher Mitteilung (bzw. bei Nichtzahlung innerhalb von zehn (10) Tagen) behebt; oder (b) zahlungsunfähig wird, in Liquidation tritt oder einem vergleichbaren Insolvenzverfahren unterliegt, soweit zwingende insolvenzrechtliche Vorschriften (insbesondere §§ 112, 119 InsO) einer Kündigung aus diesem Grund nicht entgegenstehen. Wir können auch aus wichtigem Grund kündigen, wenn Sie eine nicht behebbare wesentliche Pflichtverletzung begehen, einschließlich eines schwerwiegenden Verstoßes gegen Ziffer 4.2.

8.7 Folgen der Beendigung. Bei Beendigung oder Ablauf: (a) endet Ihr Recht auf Zugang zum Dienst, vorbehaltlich der Ziffern 7.6.4 und 7.6.6; (b) müssen Sie die Nutzung des Dienstes und der Dokumentation einstellen, mit Ausnahme des Abrufs Exportierbarer Daten nach Ziffer 7.6; (c) bleiben entstandene Zahlungspflichten fällig; und (d) richten sich Export, Wechsel und Löschung von Kundendaten nach Ziffer 7.6. Bestimmungen, die ihrer Natur nach über die Beendigung hinaus fortgelten sollen (einschließlich der Ziffern 6, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 17), gelten fort.

9. Gewährleistung und Mängel

9.1 Leistungsgewährleistung. Wir gewährleisten, dass der Dienst während der Abonnementlaufzeit die in der Dokumentation beschriebene Funktionalität aufweist und mit angemessener Sorgfalt und Fachkunde erbracht wird. Weicht der Dienst wesentlich von der Dokumentation ab (Mangel), beseitigen wir den Mangel innerhalb angemessener Frist, was auch die Bereitstellung einer Umgehungslösung umfassen kann. Beseitigen wir einen wesentlichen Mangel nicht innerhalb einer von Ihnen gesetzten angemessenen Frist, können Sie die betroffene Bestellung aus wichtigem Grund kündigen und erhalten für im Voraus bezahlte Zeiträume eine Erstattung der Entgelte für den verbleibenden ungenutzten Zeitraum. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängel bei Mietverträgen (§§ 536 ff. BGB), vorbehaltlich der Ziffer 12.

9.2 Keine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

9.3 Verfügbarkeit. Wir streben an, den Dienst fortlaufend verfügbar zu machen, und unternehmen hierfür wirtschaftlich angemessene Anstrengungen. Unsere angestrebten Service-Level sind in unserem Service Level Agreement beschrieben. Wir garantieren jedoch kein bestimmtes Maß an Verfügbarkeit, Betriebszeit oder unterbrechungsfreiem Betrieb. Der Dienst kann während geplanter Wartungsarbeiten, Notfallwartungen oder aufgrund von Umständen außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle nicht verfügbar sein. Service-Gutschriften werden nur gewährt, soweit dies im Service Level Agreement ausdrücklich vorgesehen oder gesondert schriftlich vereinbart ist.

9.4 Keine weiteren Garantien. Über die Gewährleistung in Ziffer 9.1 hinaus übernehmen wir keine Garantien für bestimmte Beschaffenheiten des Dienstes oder der Ergebnisse. Insbesondere gewährleisten wir nicht, dass der Dienst vollständig fehlerfrei ist, dass der Dienst mit Ihrer spezifischen Umgebung kompatibel ist oder dass die Ergebnisse Ihren Anforderungen oder einem regulatorischen Standard entsprechen (siehe Ziffer 11). Produktbeschreibungen auf unserer Website sind keine Garantien, sofern sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sind.

9.5 Umgebung des Kunden. Wir sind nicht verantwortlich für Probleme, die auf Ihre Geräte, Netzwerke, Konfigurationen, Drittanbieterdienste oder darauf zurückzuführen sind, dass Sie die Dokumentation oder unsere angemessenen Anweisungen nicht befolgen.

10. Geistiges Eigentum

10.1 Unser geistiges Eigentum. Der Dienst, die Dokumentation sowie sämtliche zugrunde liegende Software, Technologie, Regellogik, Inhalte, Gestaltung und Rechte des geistigen Eigentums sind und bleiben ausschließliches Eigentum von Confir und seinen Lizenzgebern. Abgesehen von der in Ziffer 3 ausdrücklich eingeräumten Lizenz erhalten Sie keine Rechte an unseren Rechten des geistigen Eigentums.

10.2 Ergebnisse. Vorbehaltlich der Zahlung der Entgelte und der Einhaltung dieses Vertrags dürfen Sie die aus Ihren Eingaben erzeugten Ergebnisse für Ihre internen Geschäftszwecke nutzen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Ergebnisse durch automatisierte Verarbeitung Ihrer Eingaben erzeugt und vorbehaltlich der Ziffern 9 und 11 bereitgestellt werden.

10.3 Feedback. Wenn Sie Vorschläge, Ideen oder Feedback zum Dienst geben, räumen Sie uns eine unbefristete, unwiderrufliche, weltweite und unentgeltliche Lizenz ein, dieses Feedback ohne Einschränkung und ohne Verpflichtung Ihnen gegenüber zu nutzen und in unsere Produkte und Dienstleistungen einfließen zu lassen.

10.4 Marken. „Confir“ und unsere Logos sind unsere Marken und geschäftlichen Bezeichnungen. Sie dürfen sie ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht verwenden, außer um Ihre Nutzung des Dienstes sachlich zu kennzeichnen.

11. Keine Rechtsberatung; keine Garantie regulatorischer Konformität

11.1 Software-Tool, keine Beratung. Der Dienst ist ein Software-Tool, das Sie dabei unterstützen soll, Informationen zu ordnen, strukturierte Bewertungen durchzuführen und Dokumentation im Zusammenhang mit dem EU AI Act zu erstellen. Der Dienst stellt keine Rechts-, Regulierungs-, Compliance- oder sonstige fachliche Beratung dar, und durch die Nutzung des Dienstes entsteht kein Mandats- oder Beratungsverhältnis. Confir erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).

11.2 Funktionsweise des Dienstes. Die Ergebnisse werden durch Anwendung vordefinierter Regeln und Logik auf die von Ihnen eingegebenen Informationen erzeugt. Richtigkeit, Vollständigkeit und Nutzen der Ergebnisse hängen vollständig von der Richtigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen bereitgestellten Informationen ab. Der Dienst überprüft Ihre Eingaben nicht eigenständig.

11.3 Keine Garantie der Konformität. Wir gewährleisten oder garantieren nicht, dass die Nutzung des Dienstes oder das Vertrauen auf Ergebnisse zur Einhaltung des EU AI Act oder sonstiger Gesetze, Verordnungen, Standards oder Anforderungen führt oder diese sicherstellt, oder dass Ergebnisse die aktuellste Rechtslage widerspiegeln. Gesetze und ihre Auslegung ändern sich, und die Umstände des Einzelfalls sind unterschiedlich.

11.4 Ihre Verantwortung. Sie bleiben allein verantwortlich für Ihre eigene rechtliche und regulatorische Compliance, einschließlich der Bestimmung der Risikoeinstufung und der für Ihre KI-Systeme geltenden Pflichten, sowie für alle von Ihnen getroffenen Entscheidungen. Sie sollten Rat von qualifizierten Rechts- und Compliance-Fachleuten einholen, bevor Sie sich für Compliance-Zwecke, behördliche Einreichungen oder andere wesentliche Entscheidungen auf Ergebnisse stützen. Vorbehaltlich der Ziffer 12 haften wir nicht für Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, die im Vertrauen auf den Dienst oder Ergebnisse getroffen bzw. vorgenommen werden.

12. Haftungsbeschränkung

12.1 Unbeschränkte Haftung. Wir haften unbeschränkt (a) für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden; (b) für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; (c) nach dem Produkthaftungsgesetz; (d) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels; und (e) soweit wir eine ausdrückliche Garantie übernommen haben, im Umfang dieser Garantie.

12.2 Leichte Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt und je Vertragsjahr der Höhe nach auf die Gesamtentgelte beschränkt, die Sie in den zwölf (12) Monaten unmittelbar vor dem anspruchsbegründenden Ereignis für den Dienst gezahlt haben. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

12.3 Folgeschäden. Vorbehaltlich der Ziffer 12.1 haften wir nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Geschäftsverluste oder entgangene erwartete Einsparungen, es sei denn, solche Schäden sind typisch und vorhersehbar im Sinne der Ziffer 12.2.

12.4 Datenverlust. Vorbehaltlich der Ziffer 12.1 ist unsere Haftung für den Verlust von Kundendaten auf den Aufwand beschränkt, der für die Wiederherstellung der Daten aus den Sicherungen angefallen wäre, die Sie bei Export oder Sicherung Ihrer Daten in angemessenen Abständen gemäß Ziffer 4.1(e) erstellt hätten.

12.5 Anwendungsbereich. Die Beschränkungen dieser Ziffer gelten für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund (einschließlich Vertrag, unerlaubter Handlung und vorvertraglicher Haftung), und auch zugunsten unserer Organe, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen (einschließlich Subunternehmer). Sie berühren weder eine zwingende gesetzliche Haftung, noch kehren sie die gesetzliche Beweislast um. Ihre Pflicht zur Zahlung der Entgelte und die Freistellungen nach Ziffer 14 unterliegen nicht der Höchstgrenze nach Ziffer 12.2.

12.6 Verjährung. Schadensersatzansprüche gegen uns, mit Ausnahme der Ansprüche nach Ziffer 12.1, verjähren ein (1) Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem die gesetzliche Verjährungsfrist zu laufen beginnen würde.

13. Vertraulichkeit

13.1 Begriff. „Vertrauliche Informationen“ bezeichnet nicht öffentliche Informationen, die eine Partei (die „offenlegende Partei“) der anderen Partei (der „empfangenden Partei“) offenlegt und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder die eine verständige Person als vertraulich ansehen würde, einschließlich nicht öffentlicher Funktionen des Dienstes, Preise sowie geschäftlicher und technischer Informationen. Kundendaten sind Ihre Vertraulichen Informationen.

13.2 Pflichten. Die empfangende Partei wird: (a) die Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei nur zur Erfüllung dieses Vertrags verwenden; (b) sie mindestens mit angemessener Sorgfalt schützen; und (c) sie nur gegenüber ihren Mitarbeitern, Beratern und Subunternehmern offenlegen, die sie kennen müssen und an Vertraulichkeitspflichten gebunden sind, die nicht weniger schützend sind als diese.

13.3 Ausnahmen. Keine Vertraulichen Informationen sind Informationen, die ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt sind oder werden, der empfangenden Partei ohne Vertraulichkeitspflicht rechtmäßig bekannt waren, unabhängig ohne Verwendung der Vertraulichen Informationen entwickelt wurden oder rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden. Die empfangende Partei darf Vertrauliche Informationen offenlegen, soweit dies gesetzlich oder von einer zuständigen Behörde verlangt wird; soweit rechtlich zulässig, informiert sie vorher darüber.

14. Freistellung

14.1 Durch Sie. Sie stellen Confir und seine Mitarbeiter von allen Ansprüchen Dritter sowie allen daraus entstehenden Verlusten, Schäden, Verbindlichkeiten, Kosten und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, die sich ergeben aus oder im Zusammenhang stehen mit: (a) Kundendaten, einschließlich der Behauptung, dass sie Rechte Dritter verletzen oder einem Dritten Schaden zugefügt haben; (b) Ihrer Nutzung des Dienstes unter Verstoß gegen diesen Vertrag oder anwendbares Recht; oder (c) Ihrem Verstoß gegen Ziffer 4 oder Ziffer 7.2 – jeweils soweit Sie den dem Anspruch zugrunde liegenden Umstand zu vertreten haben.

14.2 Verfahren. Unser Anspruch auf Freistellung setzt voraus, dass wir Sie unverzüglich über den Anspruch informieren, Ihnen die Führung der Verteidigung und eines Vergleichs überlassen (wobei ein Vergleich uns ohne unsere Zustimmung keine nicht-monetären Verpflichtungen oder Anerkenntnisse auferlegen darf) und auf Ihre Kosten angemessen mitwirken.

15. Drittanbieterdienste

Der Dienst kann mit Drittanbieterdiensten zusammenwirken oder Zugang zu ihnen bieten. Wir haben keine Kontrolle über Drittanbieterdienste und sind für sie nicht verantwortlich; Ihre Nutzung dieser Dienste unterliegt den Bedingungen des jeweiligen Dritten. Jeder Datenaustausch zwischen Ihnen und einem Drittanbieterdienst erfolgt ausschließlich zwischen Ihnen und diesem Dritten.

16. Änderungen des Dienstes und dieser Bedingungen

16.1 Änderungen des Dienstes. Wir können Funktionen des Dienstes wie in Ziffer 3.4 beschrieben ändern, hinzufügen oder einstellen. Wir können den Dienst als Ganzes mit einer Frist von mindestens drei (3) Monaten einstellen; in diesem Fall erstatten wir bei im Voraus bezahlten Abonnements die Entgelte für den ungenutzten Rest Ihres dann laufenden bezahlten Zeitraums.

16.2 Änderungen dieser Bedingungen. Wir können diese Bedingungen ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist – insbesondere um Änderungen der Gesetzgebung oder Rechtsprechung, Änderungen unseres technischen oder wirtschaftlichen Umfelds oder die Einführung neuer Funktionen abzubilden –, sofern die Änderung das vertragliche Gleichgewicht nicht zu Ihrem Nachteil stört. Wir teilen Ihnen die geänderten Bedingungen mindestens dreißig (30) Tage vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail oder durch Hinweis im Produkt mit und heben die Änderungen hervor. Widersprechen Sie nicht vor dem Tag des Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail), gelten die geänderten Bedingungen ab diesem Tag als angenommen; auf diese Folge weisen wir Sie in der Mitteilung hin. Widersprechen Sie, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort, und jede Partei kann ihn zum Ende des laufenden bezahlten Zeitraums kündigen.

17. Allgemeine Bestimmungen

17.1 Anwendbares Recht. Dieser Vertrag und alle Streitigkeiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit ihm (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten) unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss ihrer kollisionsrechtlichen Vorschriften und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

17.2 Gerichtsstand. Haben Sie Ihren Sitz außerhalb Deutschlands, sind die Gerichte am Geschäftssitz von Confir (siehe Ziffer 1) für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausschließlich zuständig (Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 / § 38 Abs. 2 ZPO); wir können Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Haben Sie Ihren Sitz in Deutschland, gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Zuständigkeit; sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind die Gerichte am Geschäftssitz von Confir ausschließlich zuständig, soweit dies nach § 38 ZPO zulässig ist.

17.3 Höhere Gewalt. Keine Partei haftet für eine Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung (mit Ausnahme von Zahlungspflichten), die auf Ereignisse außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle zurückzuführen ist, einschließlich Naturereignissen, Krieg, Terrorismus, inneren Unruhen, Epidemien, behördlicher Maßnahmen, Arbeitskämpfen, Ausfällen von Versorgungs- oder Telekommunikationsleistungen, Ausfällen von Internet- oder Hosting-Anbietern oder Cyberangriffen.

17.4 Abtretung und Unternehmensnachfolge. Sie dürfen diesen Vertrag ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder abtreten noch übertragen. Wir können diesen Vertrag als Ganzes auf einen Rechtsträger (juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft) übertragen, der das Unternehmen Confir übernimmt (etwa bei Umwandlung des Einzelunternehmens in eine Gesellschaft oder bei einem Unternehmensverkauf), wobei wir Sie mindestens dreißig (30) Tage im Voraus informieren. Möchten Sie den Vertrag mit dem Nachfolger nicht fortsetzen, können Sie den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen, und wir erstatten im Voraus gezahlte Entgelte für den ungenutzten Zeitraum.

17.5 Subunternehmer. Wir können zur Erbringung des Dienstes Subunternehmer und Unterauftragsverarbeiter einsetzen. Für deren Leistung nach diesem Vertrag bleiben wir verantwortlich. Die Unterauftragsverarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach dem AVV.

17.6 Mitteilungen. Wir können Mitteilungen per E-Mail an die mit Ihrem Konto verknüpfte Adresse oder durch Veröffentlichung im Dienst abgeben. Rechtliche Mitteilungen an uns müssen Sie an legal@confir.eu und, auf Verlangen, an unsere Postanschrift (Ziffer 18) richten. Per E-Mail versandte Mitteilungen gelten am Tag des Versands als zugegangen (bzw. am nächsten Geschäftstag, wenn sie außerhalb der Geschäftszeiten versandt werden). Erklärungen, für die nach diesem Vertrag die Schriftform vorgeschrieben ist, können in Textform (§ 126b BGB), einschließlich per E-Mail, abgegeben werden.

17.7 Gesamte Vereinbarung. Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung der Parteien über den Dienst dar und ersetzt alle früheren oder gleichzeitigen Absprachen zu diesem Gegenstand. Im Einzelfall mit Ihnen getroffene individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Bedingungen.

17.8 Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB. Mit ihrer Annahme im Bestellvorgang bestätigen Sie, dass Sie vor Vertragsschluss angemessen Gelegenheit hatten, sie zu prüfen.

17.9 Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

17.10 Kein Verzicht. Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines Rechts stellt keinen Verzicht darauf dar, und ein Verzicht ist nur in Textform wirksam.

17.11 Keine Gesellschaft. Durch diesen Vertrag wird keine Gesellschaft, kein Gemeinschaftsunternehmen, kein Vertretungsverhältnis und kein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien begründet.

17.12 Keine Rechte Dritter. Dieser Vertrag begründet keine Rechte für andere Personen als die Parteien, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

17.13 Sprache. Dieser Vertrag wird in englischer Sprache geschlossen. Stellen wir eine Übersetzung zur Verfügung, hat bei Widersprüchen die englische Fassung Vorrang, sofern zwingendes Recht nichts anderes verlangt.

17.14 Aufrechnung und Zurückbehaltung. Sie können gegen unsere Forderungen nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn Ihre Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

18. Kontakt

Confir (Inhaber: siehe Impressum)
Kirchweg 3
92256 Hahnbach, Deutschland
USt-IdNr.: DE306629541
E-Mail: legal@confir.eu
Website: confir.eu